Der Newsletter der Freien Demokraten in Niedersachsen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großen Schritten befinden wir uns auf dem Weg in Richtung Landtagswahlkampf. In der heutigen Ausgabe des FREIHAUS blicken wir zurück auf das Parteitagswochenende und informieren Sie wie immer über die Arbeit unserer Abgeordneten.

Ihre Redaktion
 

Landesverband
Spenden Sie ein Plakat!

Tragen Sie zu einer starken Präsenz der Freien Demokraten beim kommenden Landtagswahlkampf bei und sichern Sie unserer Partei die attraktivsten Plakatstandorte, denn unsere Mitbewerber buchen bereits. Auch Orts- und Kreisverbände können das Plakatspendentool nutzen. Empfehlen Sie es auch gerne potenziellen Spendern, Freunden und Bekannten weiter, die für konkrete Projekte spenden wollen.

Landesverband: Landesparteitag und Landesvertreterversammlung

Unser Landesparteitag und unsere Landesvertreterversammlung liegen nun knapp zwei Wochen hinter uns. Neben der Wahl eines neuen Landesvorstandes und unserer Landesliste, die von Stefan Birkner als Spitzenkandidat angeführt wird, haben wir auch unser Wahlprogramm zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022 beschlossen. Gemeinsam starten wir mit einer echten Modernisierungsagenda für Niedersachsen in den Wahlkampf und wollen unser Bundesland dorthin bringen, wo es hingehört: An die Spitze!

Landesverband: Jetzt anmelden: WhatsApp-Broadcast mit Stefan Bikner

Ab Mai werden wir neben dem Newsletter für alle Interessierten einen direkten Informationsdienst über WhatsApp anbieten. Auf diesem Weg wird Stefan Birkner Sie persönlich und direkt mit politischen Nachrichten, nicht nur aus dem Wahlkampf, mit Argumenten und aktuellen Informationen versorgen:

Landtagsfraktion
Stefan Birkner: Mehr Ideenreichtum bei Energieversorgung nötig

Auch schon bevor die Bundesregierung jüngst die Frühwarnstufe für die Notfallversorgung Gas ausrief, war klar: Deutschland muss schleunigst neue Wege in der Energieversorgung gehen. FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner wünscht sich deshalb mehr Kreativität und Offenheit bei der Lösungssuche. So könnte ein Schlüssel im Weiterbetrieb und in der Umrüstung der an sich bald abzuschaltetenden Kernkraftwerke liegen. Hier weiterlesen.

Björn Försterling: Bildungspolitik mit der Gießkanne

Es ist Wahlkampfjahr und wie bereits in den letzten Wahlkampfjahren verspricht die SPD im Land wieder Bildungspolitik mit der Gießkanne zu machen. Mit im Gepäck hat sie auch das große Versprechen, allen Schülerinnen und Schülern im Land ab 2024 kostenlose Tablets anzubieten. FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling betrachtet das allerdings aus zwei Gründen als Augenwischerei. Hier weiterlesen.

Marco Genthe: Taser endlich für den Streifendienst zulassen

Die polizeiliche Dienstwaffe ist in brenzligen Situationen oft das Ultima Ratio. Leider bleibt Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hierbei in der Regel kaum eine andere Möglichkeit. Die FDP möchte der Polizei mit dem Taser deshalb eine neue Alternative zur Hand geben, um Einsätze sicherer zu machen. Hier weiterlesen.

Landesgruppe
Anikó Merten: Moldau

Wie eines der ärmsten Nicht-EU-Länder Europas Größe beweist und warum wir es unterstützen müssen. Hier weiterlesen.

 

Jens Beeck: Herausforderungen der Außenpolitik

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bringt große Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik mit sich. Doch auch an anderer Stelle gibt es viel zu tun: In welchen Bereichen ich die Außenpolitik der Freien Demokraten dabei künftig veranworte, lesen Sie hier.

Matthias Seestern-Pauly: Viele Vorhaben in der Familienpolitik

Die Familienpolitik der Großen Koalition der vergangenen Jahre war vor allem durch Stillstand gekennzeichnet. Welche wichtigen Vorhaben wir Freie Demokraten mit unseren Ampel-Partnern deshalb endlich voranbringen wollen, lesen Sie hier.

Gero Hocker: Potenzial der Landwirtschaft nutzen

Der Krieg in der Ukraine verursacht große Herausforderungen für die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln. Die EU-Maßnahmen zur Erhöhung der Produktionskapazitäten müssen deshalb auch in Deutschland vollständig umgesetzt werden. Hier weiterlesen.

Knut Gerschau: Mittelstand und Handwerk im Fokus der Ampelkoalition?!

Gründung der FDP-Parlamentsgruppe Mittelstand und Handwerk – Klare Aussagen zugunsten Entlastungen Selbstständiger – Forderungen nach Bürokratieabbau und Bekämpfung des Fachkräftemangels – Bessere Rahmenbedingungen bei steigenden Energie- und Beschaffungspreisen. Hier weiterlesen.

Anja Schulz: Entlastungen für breite Gesellschaftsschichten

Mit den Maßnahmenpaketen sorgt die Ampel für spürbare und vor allem breite Entlastung in der Gesellschaft. Hier weiterlesen.

Christian Dürr: Härtere Konsequenzen für Putins Regime

Die Gräueltaten von Butscha zeigen: Putins Angriffskrieg hat eine neue, noch brutalere Dimension erreicht. Die Bundesregierung und ihre Partner werden in aller Härte reagieren. Hier weiterlesen.

Konstantin Kuhle: Russlands Ausschluss aus dem Europarat

Am 17. März 2022 hat sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates nach langer Debatte einstimmig dafür ausgesprochen, Russland aus dem Europarat auszuschließen. Dieser Schritt war nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine überfällig. Hier weiterlesen.

Europäisches Parlament
Jan-Christoph Oetjen: Green Deal - Zwischen Freiheitsenergien & Flächenstillegungen

Man kann den Krieg nicht gegen die Klimakrise ausspielen. Europa muss beweisen, dass es multi-krisentauglich ist. Dazu gehört aber auch, politische Entscheidungen den aktuellen Ereignissen anzupassen. Hier weiterlesen.

Presseinfos

Hier finden Sie die Pressemitteilungen der vergangenen Wochen im Überblick.

Matthias Seestern-Pauly: Eine Impflicht ist meiner Meinung nach nicht vertretbar

Jens Beeck: Ich schließe mich dem Antrag von Wolfgang Kubicki an und stimme gegen die Impfpflicht

Konstantin Kuhle: Verbote rechtsextremer Organisationen zeigen Wirkung

Jan-Christoph Oetjen: Nitratmessstellen müssen EU-weit harmonisiert werden

Marco Genthe: Taser niedersachsenweit im Streifendienst einsetzen - Sicherheit von Polizeieinsätzen erhöhen

Stefan Birkner: Gasversorgung sichern – Kernkraftwerk Emsland umrüsten und zur Wasserstoff-Produktion nutzen

Gero Hocker: Nachhaltigkeit und produktive Landnutzung sind keine Gegensätze

FDP Niedersachsen wählt Spitzenkandidaten und Landesliste zur Landtagswahl

Stefan Birkner zum Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen gewählt

FDP Niedersachsen wählt neuen Vorstand und beschließt Landtagswahlprogramm

Konstantin Kuhle erneut zum Generalsekretär der FDP Niedersachsen gewählt

Stefan Birkner erneut zum Landesvorsitzenden der FDP Niedersachsen gewählt

Christian Dürr: Uns war wichtig, dass es Entlastung an der Tankstelle gibt

Jan-Christoph Oetjen: Aussetzung der Flächenstilllegung ist ein wichtiger Schritt

Hermann Grupe: Zeitenwende auch in der Ernährungssicherheit - Wir brauchen jetzt jeden landwirtschaftlichen Betrieb

Lars Alt: Land muss mit einer „Digitalen Hochschule Niedersachsen“ einen neuen Digitalisierungsturbo zünden

Lars Alt: Wissenschaft hat keine ausreichende Lobby in der Landesregierung

Gero Hocker: Unterstützung für die Landwirte muss unbürokratisch ankommen

Christian Dürr: Grundlage für staatliche Freiheitsbeschränkungen entfällt

Christian Dürr: Eine Mauer in Europa darf es nicht geben

Konstantin Kuhle: Bundestag muss kleiner werden

Beeck zeigt Flagge für Tibet

Termine

Hier finden Sie eine Auswahl der nächsten größeren Termine.

  • 23.-24. April 2022: Bundesparteitag
  • 9. Oktober 2022: Landtagswahl
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